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Channel: Justiz und Polizei – SAT.1 BAYERN
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30 Hundewelpen verbringen Nacht bei der Polizei

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30 Hundewelpen verbringen Nacht bei der Polizei

Ungewöhnliche Gäste bei der Polizei in Waidhaus: 30 Hundewelpen haben die Nacht zum Montag in der Waschhalle der Polizeiinspektion verbracht. Die Bundespolizei hatte am späten Sonntagabend an der Autobahn 6 bei Pleystein ein Auto kontrolliert, in dem die Tiere in zwölf Hundeboxen untergebracht waren. Ein Pärchen aus Frankreich hatte die Tiere zuvor in Tschechien gekauft. Da sie die nötigen Impfzeugnisse und Heimtierausweise nicht vorgelegen konnten, wurden die Welpen zur Polizei gebracht. «In der Nacht haben die Hunde ein wenig gewinselt. Aber als sie am Morgen Futter bekommen haben, waren sie wieder beruhigt», sagte Manfred Maier von der Polizei in Waidhaus. Die Welpen, 14 französische Bulldoggen, 8 englische Bulldoggen und 8 Spitze, sollten noch am Montag in die Tierheime in Nürnberg und Feucht gebracht werden. Tierärzte stellten fest, dass einige Tiere jünger als acht Wochen sind. Sie hätten noch gar nicht von ihren Müttern getrennt werden dürfen. Zudem waren einige Boxen so schmutzig, dass die jungen Hunde in Quarantäne gebracht werden müssen. Statt die Hunde in Frankreich gewinnbringend verkaufen zu können, hat das Pärchen nun mehrere Anzeigen im Gepäck, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Ihr Auto war auch nicht zugelassen und der Fahrer hatte keinen Führerschein. (dpa)

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Drogenschmuggler-Bande vor Gericht

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Drogenschmuggler-Bande vor Gericht

5 Jahre und 10 Monate Haft: So lautet das Urteil gegen den Kopf der Hightech-Schmugglerbande. Mit GPS-Navigation und Peilsendern haben sie ahnungslose Touristen zu Drogenkurieren gemacht. Sieben Mal soll diese Tour funktioniert haben. Dann flog der Schmuggel auf. Auf Parkplätzen in der Nähe sogenannter Vietnamesenmärkte bringt das Trio seine Magnetboxen an. Eine Familie aus Nürnberg hat so über 200 Gramm Crystal Speed nach Bayern gebracht, ohne etwas zu merken. Das Glück für die Familie: Die Zollfahnder sind bereits am Schmugglertrio dran und nehmen die Bande fest. Doch Experten warnen, die Drogendealer werden immer dreister, denn auch wer ahnungslos Drogen einführt kann zum Straftäter werden. Ein Kontrollblick unters Auto lohnt sich deshalb auf jeden Fall.

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NSU Prozess: Münchner Oberlandesgericht in der Kritik

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NSU Prozess: Münchner Oberlandesgericht in der Kritik

Schon wieder gibt es Ärger um den Prozess gegen den rechtsradikalen National Sozialistischen Untergrund. Kein türkisches Medium hat einen festen Platz im Sitzungssaal bekommen. 100 Sitzplätze gibt es im Saal – 50 davon wurden an Journalisten vergeben. Wer sich am schnellsten anmeldete der bekam auch die Zusage. Nach knapp zwei Stunden waren alle Plätze weg. Eine Methode die bei großen Strafverfahren häufiger angewendet wird. Deshalb verteidigt das Oberlandesgericht München in einer Pressemitteilung diese Vorgehensweise:

“Wie sich aus der Sicherheitsverfügung des Senats ergibt, sollten diejenigen Medien, für die eine Sitzplatzreservierung nicht möglich ist, keineswegs vom Prozess ausgeschlossen werden. Sämtliche Medien, insbesondere die ausländischen Medien können nach Maßgabe der oben erwähnten Sicherheitsverfügungen am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Plätze ausserhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen”

Von 2000 bis 2007 zogen Mundlos und Böhnhardt kaltblütig mordend durch Deutschland. 10 Menschen töteten die Beiden fünf davon in Bayern. Erst als sich die beiden nach einem Banküberfall das Leben nehmen wird die Mordserie aufgeklärt. Bei dem Prozess der Mitte April beginnt müssen sich Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU vor Gericht verantworten. Viele Angehörige der Opfer, so wie Semiya Simsek, werden dann als nebenkläger am Prozess teilnehmen. Auch bei ihnen herrscht Unverständnis über die Vorgehensweise des Gerichts. Bei vielen Muslimen ist das Vertrauen in die deutsche Justiz erschüttert. Erst gab es jahrelange Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Morde. Und jetzt die erneuten Streitigkeiten im Vorfeld des Prozesses

In drei Wochen beginnt der Prozess. Eines ist jetzt schon klar: Der Prozess wird in dem geplanten Saal stattfinden. Eine Verlegung in einen größeren Raum kommt aus Sicherheitsgründen nicht in Frage.

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Spezialeinheit der Polizei: die Pferdestaffel

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Spezialeinheit der Polizei: die Pferdestaffel

Sie proben den Ernstfall: Lärm, Randale, Gewaltbereitschaft. Die Reiterstaffel muss vor allem eines sein: nervenstark. Das gilt für die Pferd und die Reiter. 32 Beamte und 34 Pferde gehören zur Reiterstaffel. Besonders wichtig ist das optimale Zusammenspiel. Die Pferde: Wallache, Warmblüter, gross und nicht aus der Ruhe zu bringen. Die Einsätze sind vor allem Fußballspiele, Demonstrationen und Streckenschutz bei Staatsbesuchen. Oder einfach Streifen, wo die Autos nicht hinkönnen. Seit 1898 gibt es in Bayern die Reiterstaffel. Sie hat sich bewährt. Auch Deutschlands größtes Polizeipferd ist in Bayern im Dienst. Quandt ist eben mal 1,92 hoch, vom Boden bis zum Rücken wohlgemerkt. Vor allem ist er aber, wie alle seine Kollegen, ein echter Sympathieträger. Und damit auch im modernen Polizeidienst unverzichtbar.

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NSU-Prozess: Kritik an Münchner Oberlandesgericht weitet sich aus

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NSU-Prozess: Kritik an Münchner Oberlandesgericht weitet sich aus

Fünf Angeklagte, 50 Anwälte, 57 Nebenkläger. Insgesamt werden im Oberlandesgericht München 10 Morde verhandelt. Die Kritik ist enorm. Zu bürokratisch, intransparent, unglücklich urteilen ausländische Journalisten. Denn kein einziger türkischer Medienvertreter hat einen festen Platz im Sitzungssaal bekommen. Bayerische Politiker hoffen auf eine schnelle, diplomatische Lösung. Ab 17. April steht dann Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin vor Gericht. Zusammen mit vier weiteren mutmaßlichen Helfern.
Der Ausschluss der türkischen Medien sorgt für Empörung. In Deutschland und im Ausland.

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Prozess um Mordversuch mit Engelstrompete

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Prozess um Mordversuch mit Engelstrompete

Es klingt alles wie aus einem schlechten Film, was sich da gerade vor dem Landgericht in Würzburg abspielt. Ein Arzt verliebt sich vor fast 20 Jahren in eine russische Auswanderin. Sie arbeitet für ihn nebenbei als Gärtnerin.
Im März 2012 soll sie dann versucht haben, ihn und seine neue Freundin umzubringen. Mit dem Gift einer Pflanze – der Engelstrompete. Ihre Tatwaffe angeblich: eine Kaffeemaschine und eine Pflanze. Marina M. soll das Gift der Engelstrompete in den Wasserbehälter der Kaffeemaschine gefüllt haben. Sie bestreitet die Tat. Laut Anklage hat die 50 Jahre alte Frau im März 2012 die Kaffeemaschine mit dem Gift präpariert. Helmut W. und seine neue Lebensgefährtin haben den Kaffee getrunken hatten und bekamen heftige Kreislaufbeschwerden.

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Vermisst: Wo ist Daniela K. aus München?

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Vermisst: Wo ist Daniela K. aus München?

Daniela K., Mutter von 2 kleinen Kindern, spurlos verschwunden! Der Letzte der sie lebend gesehen hat ist ihr Ex-Freund. Angeblich wollte Daniela K. ihn verlassen. Seitdem fehlt jede Spur von der jungen Frau. Erst eine Woche nach dem Streit hat eine Freundin von Daniela K. die Mutter als vermisst gemeldet. Bülent A. behauptet, die 36-jährige habe nach dem Streit die Wohnung verlassen. Seitdem will er sie nicht mehr gesehen haben. 
Trotzdem gerät er in den Fokus der Ermittlungen: „Der Mann ist verhaftet worden, hat keine Vermisstenanzeige erstellt und sich in Widersprüche verwickelt.“ Die Polizei vermutet, dass der Ex-Freund Daniela K. in der Nacht ermordet, die Leiche irgendwo verscharrt hat. Das die Frau einfach abgehauen sein könnte, davon geht die Polizei nicht aus.
Auch Nachbarn beschreiben sie als sehr liebevoll, jemand, der seine Kinder nie im Stich lassen würde. Die Kinder sind inzwischen in einem Heim untergebracht. Gegen Bülent A. wurde Haftbefehl wegen heimtückischen Mord an Daniela K erlassen. Inzwischen hat er das Sorgerecht für die Kinder beantragt.

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Der Fall “Peggy” wieder aufgerollt

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Der Fall “Peggy” wieder aufgerollt

Der Anwalt von Ulvi K. bringt den Wiederaufnahmeantrag ins Bayreuther Landgericht. Nun ist es amtlich: 12 Jahre nach dem Verschwinden von Peggy Knobloch soll der Fall neu aufgerollt werden. Obwohl es keine Leiche gibt wurde damals der geistigbehinderte Ulvi K. wegen Mordes an der neunjährigen verurteilt. Doch trotz des Prozesses blieben immer Zweifel ob Ulvi K. wirklich der Mörder von Peggy ist. Diese Zweifel will sein Anwalt durch ein neues Verfahren ausräumen. Um das zu erreichen braucht er neue Beweise. Einer davon soll ein Zeuge sein der im Prozess gelogen haben soll. Er behauptete Ulvi hätte ihm den Mord gestanden. Jahre später wiederrief er aber seine Aussage. Seit Jahren kämpft Gudrun Rödel für die Wiederaufnahme. Sie hat sogar eine Bürgerinitiative geründet und sie betreut Ulvi seit dieser Zeit.
Ulvi K. hat er das perfekte Verbrechen begangen oder ist er unschuldig? Denn laut Akten hätte er nur knapp 20 Minuten Zeit gehabt Peggy zu töten und ihre Leiche für immer verschwinden zu lassen. Allerdings und das ist auch Fakt: Es gibt ein bestehendes Urteil. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt ersteinmal den 2000 Seiten Antrag prüfen ob es wirklich neue Beweise gibt.
Ein Mord ohne Leiche oder lebt Peggy irgenwo noch. Für die Mutter der neunjährigen eine wahnsinnige Belastung. Es wird Monate dauern bis der Antrag geprüft ist. Erst dann wird klar sein ob es wirklich einen neuen Prozess geben wird.

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Wiederaufnahmeantrag im Fall “Peggy”

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Wiederaufnahmeantrag im Fall “Peggy”

Es ist ein Hoffnungsschimmer für Ulvi K. Über zwei Jahre lang hat sein Anwalt den 2000 Seiten starken Wiederaufnahmeantrag formuliert. Gestern schließlich dem Landgericht in Bayreuth übergegeben. Die Hoffnung bei Ulvi und seiner Familie: Der Mordprozess Peggy könnte tatsächlich neu verhandelt werden. Ulvi K. wurde 2005 wegen Mordes an Peggy Knobloch verurteilt. Er soll die damals 9 Jährige erwürgt, die Leiche anschließend versteckt haben. Peggy wurde bis heute nicht gefunden. Zudem gibt es Zweifel. Zweifel, ob der geistig behinderte Mann zu dem Verbrechen überhaupt fähig gewesen wäre. Seine Mutter ist jedenfalls ist überzeugt: Ihr Sohn ist kein Mörder. Einen neuen Prozess wird es allerdings nur geben wenn es tatsächlich neue, entscheidende Beweise gibt. Die Hürden für die Wiederaufnahme eines Verfahrens sind hoch. Allerdings, so erklärt der Staatsanwalt weiter: Ulvi K. hat noch keinen einzigen Tag seiner Haftstrafe für den Mord an Peggy abgesessen. Er ist derzeit im Bezirksklinikum Bayreuth untergebracht, wegen schweren Missbrauchs an Kindern.

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Braunauer Brücke: Rapper lösen Polizei-Grosseinsatz aus

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Braunauer Brücke: Rapper lösen Polizei-Grosseinsatz aus

USK Einsatz 2Maschinenpistolen, Messer, Schlagringe, Baseballschläger, Äxte. Die Einsatzkräfte des Unterstützungskommandos treffen auf 12 Männer, bis an die Zähne bewaffnet. Lange ist unklar, was sich hinter dieser Gruppe verbirgt. Der Einsatzort ist eine belebte Strasse, viele Spaziergänger, Jogger und Radfahrer sind hier unterwegs. Das USK rückt an und die 12 Männer werden entwaffnet. Erst nach einer genauen Untersuchung ist klar: die Pistolen sind Schreckschusswaffen. Diese sind natürlich in der Dunkelheit schwer zu unterscheiden von echten. Die ganze Aktion ist ein nicht angemeldeter Dreh für ein Rapper-Video. Die Täter werden einzeln vernommen, die Waffen sicher gestellt. Über zwei Stunden dauert der Einsatz für die Polizisten. Hätten sie nicht so besonnen reagiert, hätte der unangemeldete Video-Dreh schlimm enden können.

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Der NSU-Prozess: Ein Prozess der Superlative

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Der NSU-Prozess: Ein Prozess der Superlative

Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihre 4 Mitstreiter hat noch nicht einmal begonnen, da bestimmt er schon die Schlagzeilen. Denn, der Gerichtssaal ist einfach zu klein. Die 50 Journalistenplätze waren schon nach 2 Stunden vergeben. Das Problem: kein türkisches Medium hat einen festen Platz bekommen. Ein türkischer Journalist meint: “Wir hoffen, dass dieser große Fehler, vom deutschen Rechtsstaat schnell aufgehoben wird, dass wir wenigstens 4 bis 5 Akkreditierungen bekommen.” Bei vielen Muslimen ist das Vertrauen in die deutsche Justiz erschüttert. Erst jahrelange Ermittlungspannen und jetzt werden sie, ihrer Meinung nach, vom Prozess ausgeschlossen. Bayerische Politiker hoffen auf eine schnelle, diplomatische Lösung. Eine Videoübertragung in einen anderen Saal gilt aber als unwahrscheinlich. Der Richter will vermeiden einen Revisionsgrund zu schaffen, denn in Deutschland ist eine Übertragung aus dem Gerichtssaal rechtlich umstritten. Auch die Verlegung in einen größeren Raum kommt nicht in Frage. Die Sicherheit ist ein großes Thema. Rund um das Gericht wird alles abgesperrt und hunderte Polizisten werden das Gelände absichern.
Fakt ist, dass alle Entscheidungen, die das Gericht bis jetzt getroffen hat sind juristisch einwandfrei sind, wenn auch etwas unglücklich, wie viele Politiker meinen. Inzwischen haben mehrere deutsche und türkische Journalisten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie finden, dass das Akkreditierungsverfahren nicht fair war und fordern daher eine Wiederholung. Inzwischen hat auch das Oberlandesgericht München technische Pannen bei der Vergabe der Sitzplätze eingeräumt. Die Diskussion geht also weiter.

 

Hintergrund

Seit 2001 haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihre Blutspur durch Deutschland gezogen. 5 Morde haben sie in Bayern begangen. Vor Gericht können die beiden nicht mehr gestellt werden. Sie haben sich nach einem Banküberfall in einem Wohnmobil das Leben genommen. Vor Gericht steht aber Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU. “Nationalsozialistscher Untergrund”: So nannten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre braune Terrorzelle. Getötet haben nur die beiden Männer. In dem Prozess muss die Bundesanwaltschaft jetzt nachweisen, dass Beate Zschäpe von den Taten gewusst hat.
Laut Anklage war Zschäpe zumindestens einmal in der Nähe des Tatorts. Zugleich ist bekannt, dass Beate Zschäpe vermutlich am Bekennervideo des NSU mitgearbeitet hatte. Nach dem Selbstmord von Mundlos un Böhnhardt sprengt sie die gemeinsame Wohnung der drei in die Luft. Anschließend verschickt sie die DVD’s in vorbereiteten Umschlägen. Auf dem Video ist klar zu erkennen das Mundlos un Böhnhardt für die Morde verantwortlich sind. Vor allem auch weil die beiden nach den ersten drei Morden Fotos von ihren Opfern gemacht haben und diese in ihre grauenvollen Film eingebaut hatten. Drüber steht der menschenverachtende Satz “Enver Simsek weis nun wie wichtig uns der Erhalt der deutschen Nation ist”. Eine Frage jedoch wird auch der Prozess nicht beantworten. Warum blieb die Mordserie solange unentdeckt erst 11 Jahre nach dem Bekennervideo konnte sie geklärt werden.

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Die Opfer der braunen Terrorzelle: Wen hat sie auf dem Gewissen?

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Die Opfer der braunen Terrorzelle: Wen hat sie auf dem Gewissen?

10 Opfer – davon 9 mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Alle zufällig ausgewählt. Ausgewählt von den beiden Rechtsradikalen Killern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die beiden aufgewachsen in Jena, Mundlos der Sohn eines Professors, Böhnhardt der Sohn einer Lehrerin.

Eine ganze Stadt gedenkt Enver Simsek. Der Blumenhändler war das erste Opfer des rechtsradikalen Nationasosialistischen Untergrunds. Ein Mahnmal soll an alle 10 Opfer erinnern. Unter den Gästen ist auch Semiya, Envers Tochter. Für sie ist dieser Tag ein kleines Stück Verabeitung mit der Vergangenheit. Ein kleines Stück zurück in ein neues Leben. Semiya war 14 als ihr Vater starb, als er brutal ermordet wurde. Am 09. September 2000 schiessen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhart auf den Blumenhändler. Semiya wird aus dem Internat zu ihrem Vater ins Krankenhaus gebracht. Dort sieht sie ihn ein letztes Mal lebend. In vier Tagen beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Unterstützer des NSU. Semiya wird dabei sein, denn sie will Beate Zschäpe in die Augen blicken. Und sie will wissen warum gerade ihr Vater sterben musste.

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Polizei jagt Hunde-Killer

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Polizei jagt Hunde-Killer

Fleischbällchen präpariert mit Schneckenkorn. Ein Gift, das tödlich wirkt. Auch Hund Billy wäre fast gestorben. Die Besitzerin Alexandra Höchstetter ist immer noch geschockt. Mittlerweile sucht die Polizei auch nach einem Nachahmungstäter, der noch brutaler vorgeht. Der legt Köder mit Rasierklingen aus. Seit Ende Dezember häufen sich die Fälle im Süden und Westen Münchens. Insgesamt sind der Polizei 13 bekannt. 3 Hunde sind gestorben. Alexandra Höchstetter passt auf ihre Billy jetzt ganz besonders auf. Und trotzdem, verhindern lässt sich die Tat nicht. Die Hundebesitzer sind alarmiert. Die Suche nach den Tätern geht weiter.

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Türkische Zeitung Sabah bedauert Verschiebung

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Türkische Zeitung Sabah bedauert Verschiebung

Für die türkischen Zeitung «Sabah» ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts zur Verschiebung des NSU-Prozesses nur die zweitbeste Lösung. «Meine Mandantin bedauert natürlich, dass der Prozess verschoben wird», erklärte der Anwalt der Zeitung, Ralf Höcker, am Montag. «Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung.» Bei dem ursprünglichen Akkreditierungsverfahren hatten türkische Medien keinen festen Platz bekommen. Die «Sabah» hatte deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt und im Eilverfahren am Freitag in wichtigen Punkten recht bekommen. Heute verschob das Oberlandesgericht München den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai. (dpa)

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Tierschmuggel in Bayern!

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Tierschmuggel in Bayern!

Unglaublich aber wahr! In diesem Kleinwagen war die ganze Affenbande versteckt, in einem Renault Clio zusammen mit einer Möve und einem Auerhahn. Einen solchen Tiertransport haben sogar die Mitarbeiter vom Tierheim Nürnberg noch nicht erlebt. Möglicherweise sollten die Affen für Tierversuche von Frankreich über Bayern in die Solwakei geschmuggelt werden. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Der Auerhahn hat den Wahnsinns-Transport leider nicht überlebt. Was jetzt mit den Affen passiert ist noch völlig unklar. An Privatpersonen sollen sie aber nicht vermittelt werden.

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Bayreuth: Anhörung von Gustl Mollath ohne Ergebnis

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Bayreuth: Anhörung von Gustl Mollath ohne Ergebnis

Mollath ist nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt haben soll. Die Vollstreckungskammer muss alljährlich prüfen, ob seine Unterbringung im Bezirksklinikum Bayreuth noch gerechtfertigt ist. Die Staatsanwaltschaft Regensburg und Mollath selbst haben inzwischen beantragt, das Nürnberger Verfahren neu aufzurollen. Dieser Wiederaufnahmeantrag wird derzeit vom Landgericht Regensburg geprüft.

Anhörung sei reine Formalie

Ein Unterstützerkreis von Mollath bewertetet die Bayreuther Anhörung vor der Vollstreckungskammer als reine Formalie, der auch Mollath selbst keine große Bedeutung beimesse. Im Vorjahr habe er deshalb seine Teilnahme an der Routine-Überprüfung abgelehnt. Ob die Bayreuther Richter noch am Donnerstag entscheiden, war offen. Unterstützer Eduard Braun zeigte sich vor der Sitzung erstaunt, dass es so lange dauere, bis Mollath freikomme. «Ich habe neue Aspekte des Rechtsstaates erfahren müssen, die mich zutiefst beunruhigen. Es kann jeden treffen», sagte Braun. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein. Doch eine Untersuchung der Bank bestätigte inzwischen einige von Mollaths Vorwürfen. (dpa)

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Tierschmuggel nimmt kein Ende

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Tierschmuggel nimmt kein Ende

HundeErst vor wenigen Tagen war ein Kleinwagen mit 13 Affen gestoppt worden. Offenbar werden die Tierhändler immer skrupelloser. In sogenannten Vermehrungsstationen in Osteuropa werden Hundewelpen regelrecht produziert um sie dann in ganz Europa auf illegalem Weg zu verkaufen. Das Geschäft boomt und immer öfter passieren die Schmuggler die bayerischen Autobahnen. Je nach Rasse macht man bis zu 500 Euro Gewinn pro Tier.
Zoll und Polizei haben dem Tierschmuggel den Kampf angesagt.

“Wir haben unsere Polizeidienststellen gezielt darauf hingewiesen, dass es diese Erkenntnisse gibt. Die Schleierverhahnder und auch die Verkehrspolizei-Inspektionen, die auf den Autobahnen unterwegs sind, achten gezielt auf solche Tiertransporte.” (Innen minister Joachim Herrmann)

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Uli Hoeneß in Bedrängnis: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

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Uli Hoeneß in Bedrängnis: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Ein geheimes Konto in der Schweiz könnte Uli Hoeneß teuer zu stehen kommen. Nach einer Selbstanzeige beim Finanzamt geht es für den Präsidenten des FC Bayern München nicht nur um Geld und Straffreiheit, sondern auch um sein Ansehen, das nach den Enthüllungen des Wochenendes mehr als angekratzt ist. Das öffentliche Bild des streitbaren Vordenkers und populären Klartextredners mit hohen Wertvorstellungen über den Fußball hinaus muss womöglich ganz neu gezeichnet werden. Personelle Konsequenzen beim Rekordmeister schloss Hoeneß für sich vorerst aus. «An einen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender bei Bayern München denke ich nicht», sagte er der «Sport Bild Plus». Da der Chef des Gremiums der Aktiengesellschaft stets auch Präsident des eingetragenen Vereins ist, gilt diese Aussage für beide Ämter.

Hoeneß reichte Selbstanzeige am Januar 2013 ein

Hoeneß kündigte zudem seinen Besuch des Halbfinal-Hinspiels in der Champions League am Dienstag in der heimischen Allianz Arena an. «Gegen Barcelona bin ich auch wieder im Stadion», sagte er. Beim 6:1-Sieg im Bundesligaspiel am Samstag bei Hannover 96 saß der Präsident nicht auf der Tribüne. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen den 61 Jahre alten Sportfunktionär und Unternehmer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, wie der «Focus» in seiner neuen Ausgabe schreibt. Das Nachrichtenmagazin, dessen Herausgeber Helmut Markwort dem Verwaltungsbeirat des FC Bayern angehört, berief sich auf Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, schon seit längerem Kenntnis von dem Verfahren zu haben. Der «Focus» zitierte aus einer schriftlichen Stellungnahme, die Hoeneß dem Magazin übermittelt habe: «Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht.» Diese hänge «mit einem Konto von mir in der Schweiz» zusammen.

“Ich muss mit den Behörden meine Hausaufgaben machen”

Laut Oberstaatsanwalt Heidenreich sei die «Prüfung auf Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige» Gegenstand des Verfahrens. Belegbare Angaben über die im Raum stehenden Summen gibt es nicht. Auch eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft wollte keine näheren Angaben zum Fall machen. Hoeneß will sich aber erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Steuercausa äußern. «Ich darf im Moment nichts sagen, denn ich befinde mich in einem schwebenden Verfahren», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Sie können sich vorstellen, dass mir vieles auf der Zunge liegt, aber ich muss erst mit den Behörden meine Hausaufgaben machen.» Seehofer sagte der Onlineausgabe der Münchner «Abendzeitung» am Samstag bei einem Termin in München, er sei bereits vor «einer geraumen Zeit» über das Verfahren informiert worden. «Das müssen jetzt die Justiz- und Finanzbehörden regeln.»

Reaktionen in der Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hielt sich zurück. «Jeder Kommentar von mir wäre einfach falsch», erklärte er auf einer Dienstreise in Washington. Die politische Opposition im Bund und in Bayern hielt sich im Wahlkampfjahr dagegen nicht mit lauter Kritik an den Unionsparteien und dem CSU-Sympathisanten Hoeneß zurück. «Mich enttäuscht, dass jemand wie Uli Hoeneß, der Leistung, Disziplin und Geradlinigkeit unerbittlich wie kaum ein anderer fordert, beim Steuerzahlen Anspruch und Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung bekommt», sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Florian Pronold, Chef der Bayern-SPD, urteilte: «Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr.» Sylvia Schenk, die Sportbeauftragte der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, sieht Hoeneß beschädigt.

Keine Verbindung zum Spiel gegen Barca

Selbstanzeigen eröffnen Steuerhinterzieher grundsätzlich die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn dies dem Fiskus verborgene Steuerquellen erschließt. Hoeneß sagte laut «Focus», dass er die Angelegenheit ursprünglich über das von der Bundesregierung aus Union und FDP angepeilte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen habe regeln lassen wollen. Auch wenn den FC Bayern die «Privatangelegenheit» (Trainer Jupp Heynckes) des Präsidenten zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt trifft, erwarten die sportlich Verantwortlichen keine Auswirkungen auf das Champions-League Spiel gegen den FC Barcelona am Dienstag. «Das in irgendeine Verbindung mit Barcelona zu setzen, ist völliger Quatsch», sagte Sportvorstand Matthias Sammer. Als Beweis konnte er den Sieg der Münchner Profis in Hannover anführen. «Uli Hoeneß ist für uns natürlich ein wichtiger Mann, aber wir äußern uns dazu nicht und das belastet uns überhaupt nicht», versicherte Heynckes. Dass Hoeneß in Hannover nicht im Stadion war, ist ein seltenes Ereignis beim FC Bayern. Mit der Steueraffäre belastet Hoeneß «seinen» Club ausgerechnet in einer Saison, in der die Mannschaft mit dem Gewinn des Triples sein sportliches Lebenswerk krönen könnte. (dpa)

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Neue Hinweise – Polizei sucht nach Peggys Leiche

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Neue Hinweise – Polizei sucht nach Peggys Leiche

Im Mai 2001 verschwindet das Mädchen Peggy spurlos. Groß angelegte Suchaktionen bleiben erfolglos. Später wird ein geistig behinderter junger Mann als Mörder verurteilt. Doch nun zeichnet sich eine Wende ab: Findet die Polizei jetzt endlich die Leiche?

Zwölf Jahre nach ihrem Verschwinden sucht die Polizei in Oberfranken wieder nach Peggys Leiche. Heute begannen die Ermittler ein Anwesen in Lichtenberg zu durchsuchen. In dem spektakulären Fall zeichnet sich deshalb eine Wende ab: Verurteilt als Mörder Peggys ist ein geistig behinderter Mann. Doch an der Schuld Ulvis gibt es seit Jahren große Zweifel. Schließlich fehlte jede Spur von der Leiche. Zwei Tage sind laut Polizei für die Suchaktion in dem Anwesen mitten in Lichtenberg angesetzt. Es gebe Hinweise darauf, dass es sich hier um das Versteck für die Leiche handeln könnte, sagte ein Polizeisprecher. 2012 hatten Staatsanwalt und Kripo Bayreuth in dem Fall mit neuen Ermittlungen begonnen. «Die Summe der Erkenntnisse hat uns veranlasst, hier Untersuchungen zu beginnen.» Zum Bewohner des Hauses machte der Sprecher keine Angaben. «Personen, die im Zusammenhang mit
dem Objekt stehen, werden derzeit von der Polizei befragt», sagte der Sprecher am frühen Nachmittag.

Woher die Hinweise auf das Anwesen stammten, wollte die Polizei nicht sagen. Ob das Haus und die befragte Person früher schon einmal ins Visier der Ermittler geraten waren, konnte der Sprecher ebenfalls nicht sagen. Die damals neun Jahre alte Peggy war 2001 spurlos verschwunden. Intensive Suchaktionen blieben erfolglos. Ulvi habe Peggy getötet, um einen sexuellen Missbrauch des Mädchens zu vertuschen, lautete die Begründung des Gerichts. Inzwischen hat Ulvis Anwalt einen Wiederaufnahmeantrag gestellt. Er wirft den damaligen Ermittlern unter anderem vor, Zeugen manipuliert und Zeugenaussagen, die Ulvi entlasten, ignoriert zu haben. Auch gebe es Beweise, die belegen, dass Ulvi für den Mord und das Wegschaffen der Leiche kaum Zeit gehabt haben kann. (dpa)

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Polizei setzt Suche nach Peggys Leiche fort

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Polizei setzt Suche nach Peggys Leiche fort

Neue Hinweise hatten die Beamten zu dem Haus geführt.

Neue Hinweise hatten die Beamten zu dem Haus geführt.

Mit Unterstützung des Technischen Hilfsdienstes gruben die Ermittler im Hinterhof eines Anwesens am Lichtenberger Marktplatz. Auch Leichensuchhunde waren im Einsatz. «Wir suchen nach möglichen Hohlräumen, zum Beispiel nach einem Brunnen oder einer Zisterne», erläuterte der Sprecher. Etwa 1,50 Meter tief hatten THW und Polizei bis zum frühen Nachmittag gegraben.

Neue Hinweise hatten die Ermittler zu dem Haus geführt. Der Bewohner wurde am gestern und heute in Bayreuth befragt. Die neunjährige Peggy war im Mai 2001 spurlos verschwunden. Als ihr Mörder wurde der geistig behinderte Ulvi K. aus Lichtenberg verurteilt, doch von Anfang an gab es Zweifel an seiner Schuld. Vor etwa zwei Wochen hatte sein Anwalt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Falls gestellt. Die jetzige Durchsuchung stehe aber in keinem Zusammenhang damit, sagte der Sprecher. (dpa)

Hintergrund

Ulvi K. ist als Mörder der kleinen Peggy rechtskräftig verurteilt. Doch er hat einen rührigen Unterstützerkreis, der nicht an seine Schuld glaubt. Die Initiative «Gerechtigkeit für Ulvi K.» glaubt genug Beweise zu haben, die Ulvi als Täter ausscheiden lassen. Nach einer Gehirnhautentzündung ist der Gastwirtssohn geistig behindert. Er hätte es unmöglich schaffen können, Peggy umzubringen und jegliche Spuren zu beseitigen, heißt es bei der Initiative. Gudrun Rödel, seine Betreuerin, hat den Kreis ins Leben gerufen und kämpft für die Rehabilitierung des jungen Mannes, der in der Bayreuther Psychiatrie untergebracht ist. Das bedeutet: Er verbüßt derzeit nicht seine Strafe wegen Mordes. Ulvi ist nach Angaben der Bayreuther Staatsanwalt wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern in der Psychiatrie. Diese Fälle seien erwiesen. Vor wenigen Wochen hat Ulvis Anwalt Michael Euler Wiederaufnahmeantrag im Fall Peggy gestellt.

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